Natur- und Artenschutz

Die Windenergienutzung leistet einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und damit auch zum Schutz und Erhalt von Arten und ihren Lebensräumen. Da aber Vögel und Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden können, besteht hier ein Konflikt mit dem Artenschutz, den es zu lösen gilt.

WindBG setzt 2023 EU-Notfallverordnung um

Im März 2023 wurden Bestimmungen der EU-Notfallverordnung in nationales Recht überführt. Dabei regelt der § 6 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG), dass in ausgewiesenen Windenergiegebieten, die bereits eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, im Genehmigungsverfahren eine modifizierte und weniger umfangreiche artenschutzrechtliche Prüfung erfolgen kann. Diese Vereinfachung gilt ausschließlich für Vorhaben, die nicht in Natura-2000-Gebieten, Naturschutzgebieten oder Nationalparks liegen.

Zur Wahrung des Artenschutzes sind die zuständigen Behörden verpflichtet, auf Grundlage der verfügbaren Daten „geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen“ anzuordnen. Soweit geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen nicht verfügbar oder Daten nicht vorhanden sind, sind Betreiber dazu verpflichtet, einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm zu leisten. Diese Mittel sind für den dauerhaften Schutz insbesondere der vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten zu verwenden.

Die genannten Regelungen gelten für Anträge, die ab Inkrafttreten des § 6 WindBG am 29. März 2023 bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 gestellt wurden. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 WindBG können sie auch auf vor dem 29. März 2023 gestellte Anträge angewendet werden, sofern noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist und der Antragssteller dies verlangt.

Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes der RED III 

Nach Auslaufen der Erleichterungen des § 6 WindBG trat am 15. August 2025 das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden neue Genehmigungserleichterungen für die Windenergie an Land eingeführt. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 6b WindBG. Dieser sieht Erleichterungen für Zulassungsverfahren von Windenergieanlagen, dazugehörigen Nebenanlagen und Energiespeicheranlagen am selben Standort (sofern diese bei der Ausweisung des Windenergiegebiets vorgesehen wurden) in Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land („Beschleunigungsgebiete“) vor.

Fällt ein Vorhaben gleichzeitig unter den Anwendungsbereich des § 6 WindBG und liegt in einem Beschleunigungsgebiet, gilt § 6 WindBG vorrangig – es sei denn, der Antragsteller verlangt die Anwendung des § 6b WindBG (vgl. § 6b Abs. 9 WindBG).

Gemäß § 6b Abs. 2 WindBG fallen in den genannten Zulassungsverfahren neben anderen Prüfungen die artenschutzrechtliche Prüfung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG und eine sonst gegebenenfalls durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung weg. 

Statt der weggefallenen Prüfungen findet nach § 6b WindBG eine sogenannte Überprüfung der Umweltauswirkungen auf Basis vorhandener Daten statt. Die Zulassungsbehörde prüft, „ob eindeutige Nachweise vorliegen“, dass das Vorhaben auch bei Durchführung vom Vorhabenträger vorgeschlagener Maßnahmen „höchstwahrscheinlich erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen angesichts der ökologischen Empfindlichkeit des Gebiets“ haben wird, die bei den Umweltprüfungen auf Planebene nicht ermittelt wurden. Dabei prüft sie auch, ob dadurch die Einhaltung der §§ 34, 44 Abs.1 BNatSchG oder des § 27 WHG nicht gewährleistet ist (§ 6b Abs. 3 WindBG). 

Liegen derartige Nachweise nicht vor, ordnet die Zulassungsbehörde - unter Berücksichtigung der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen zu Maßnahmen - geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen an, sofern sie erforderlich sind (§ 6b Abs. 5 WindBG). 

Werden Umweltauswirkungen nachgewiesen, erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem ordnet die Behörde neben den in § 6b Abs. 5 WindBG genannten Maßnahmen im Hinblick auf die festgestellten Auswirkungen weitere, geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen an. Sind diese nicht verfügbar, sind geeignete und verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen (§ 6b Abs. 6 WindBG). Soweit Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Arten nach Absatz sechs erforderlich, aber nicht verfügbar sind oder keine Daten vorhanden sind, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten (§ 6b Abs. 7 WindBG). 

Die Überprüfung muss innerhalb von 45 Tagen, beim Repowering innerhalb von 30 Tagen, abgeschlossen sein (§ 6b Abs. 4 WindBG).

Bestandserfassungen

Bei der Planung von Windparks waren bislang umfangreiche Erfassungen vorkommender Vogelarten erforderlich. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen kann in ausgewiesenen Windenergiegebieten nun auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen werden. Für Projekte außerhalb solcher Gebiete sind jedoch weiterhin Bestandserfassungen erforderlich. Diese erfolgen nach anerkannten Fachstandards und etablierten Methoden.

Kenntnisse über die Nutzung der Vorhabenfläche bspw. zur Nahrungssuche kann über eine Habitatpotenzialanalyse erlangt werden. Eine weitere Methode stellt die Probabilistik dar. Mit ihr lässt sich auf Grundlage von Flugdaten das Kollisions- bzw. Tötungsrisiko an Windenergieanlagen rechnerisch ermitteln und ins Verhältnis zum allgemeinen Grundrisiko setzen.

Schutzmaßnahmen

Zum Schutz von Fledermäusen wurden inzwischen praktikable Lösungen gefunden. So werden die Anlagen zu den Hauptaktivitätszeiten der nachtaktiven Tiere in wärmeren Nächten mit niedrigen Windgeschwindigkeiten abgeschaltet.

Um das Tötungsrisiko für Vögel zu verringern kommen sowohl planerische als auch technische Maßnahmen zum Einsatz. An erster Stelle steht die Standortwahl, bei der konfliktträchtige Bereiche wie Brut- oder Rastgebiete möglichst von vornherein ausgeschlossen werden. Durch ein unattraktives Gestalten der Fläche unter dem Rotor kann zudem das Anlocken von schlaggefährdeten Arten vermieden werden. Ein großer Abstand der Rotorunterspitze zum Boden reduziert ebenfalls das Kollisionsrisiko, da viele Vogelarten in geringeren Flughöhen unterwegs sind.

Eine weitere Schutzmaßnahme ist das zeitweise Abschalten von Anlagen, beispielsweise während der Mahd, wenn ein erhöhtes Nahrungsangebot für Greifvögel entsteht und das Risiko von Kollisionen steigt. Auf diese Weise können Kollisionen wirksam verhindert werden.

Zunehmend werden auch technische Systeme zur Betriebsregulierung eingesetzt. Diese Technologien erkennen Vögel, die sich den Rotoren nähern, und lösen automatisch eine Abschaltung der Anlage aus.

Eine Liste fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen findet sich in Anlage 1, Abschnitt 2 des BNatSchG.