OVG Weimar, Urteil vom 4. Oktober 2024 – 5 KO 776/21

1. Der Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan Windenergie - ist unwirksam. Er ist abwägungsfehlerhaft, soweit er die übergeleiteten Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen ausgewiesen hat. (Rn. 57) (Rn. 61)
2. Eine Windenergieanlage ist unzulässig, wenn dadurch das Tötungsrisiko von WEA-sensiblen Vogelarten signifikant erhöht wird. (Rn. 86)
3. Mit Inkrafttreten des mit Wirkung zum 29. Juli 2022 neu eingeführten § 45b BNatSchG hat der Gesetzgeber für die Beurteilung der Signifikanz abschließende Regelungen für die in der Anlage 1 zu dieser Vorschrift aufgeführten Vogelarten getroffen. (Rn. 90)
4. Für Vogelarten, die in der Anlage 1 nicht aufgeführt sind, besteht bereits von Gesetzes wegen kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko. (Rn. 98)
5. Für Genehmigungsverfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, steht dem Antragsteller nach § 74 Abs. 4 BNatSchG n.F. ein Wahlrecht zu, ob er die Anwendung der neuen Vorschrift verlangt. (Rn. 92)

(amtliche Leitsätze)