beantwortet. Stand: 28. Januar 2025 1. Welche Windenergieanlagen fallen unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023? Unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 fallen folgende Windenergieanlagen: Gebotstermin mit Zuschlag oder [...] oder Zuschlagserteilung vor dem 1. Januar 2023 aufgrund der „Oder-Verknüpfung“ in § 100 Abs. 1 Nr. 1 b) und in § 100 Abs. 2 Satz 1 EEG 2023. Damit wird die Anwendung von § 6 EEG 2023 auch für Bestandsanlagen [...] Tisches zur Anwendung von § 6 EEG 2023.[4] [1] Dies ergibt sich aus § 100 Abs. 1 EEG 2023. [2] Dies ergibt sich aus § 100 Abs. 2 EEG 2023. [3] Im EEG 2021 war dies noch anders und Anlagen in der sonstigen

Betreibers (§ 1 Abs. 1 S. 4 der 4. BImSchV). Da die TA Lärm keinen eigenständigen Anlagenbegriff enthält, ist für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung auf § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG und § 1 Abs. 3 4. BImSchV [...] Nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV bilden mehrere Anlagen derselben Art eine gemeinsame Anlage, wenn sie auf demselben Betriebsgelände liegen, gemeinsame Betriebseinrichtungen nutzen und einem vergleichbaren [...] Unrecht getrennt beurteilt, obwohl sie eine gemeinsame Anlage bilden, ist die Anwendung von Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm (Vorbelastung) unzulässig und die Schallimmissionen sind gemeinsam zu bewerten. (Rn. 95

Zwischen § 9 Abs. 1 BImSchG und § 9 Abs. 1a BImSchG besteht ein Wahlrecht. Eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung nach § 9 Abs. 1 BImSchG entfaltet keine uneingeschränkte Bindungswirkung und damit

9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG (Gesetz v. 24. Februar 2025, BGBl. I S. 1) setzt keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 4a ROG vergleichbare Planreife voraus. In Aufstellung befindlich ist ein Windenergiegebiet bereits dann [...] § 9 Abs. 1a BImSchG ist auf bei Inkrafttreten der Norm bereits anhängige Vorbescheidverfahren auch ohne erneute Antragstellung anwendbar. Ein in Aufstellung befindliches Windenergiegebiet i. S. v. § 9

erhöhtes Tötungsrisiko für kollisionsgefährdete Brutvogelarten ausgeht, gilt nicht schon dann nach § 45c Abs. 2 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) als unbedenklich, wenn auch von den Altanlagen ein solches Risiko [...] Rahmen der Delta-Prüfung gebotenen Berücksichtigung der Vorbelastung insbesondere auf die in § 45c Abs. 2 S. 3 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) genannten Kriterien an, anhand derer sich ergibt, ob jenseits [...] Neuanlagen unter Berücksichtigung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen im Sinne des § 45c Abs. 2 S. 4 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) geringer als oder gleich sind wie die der Bestandsanlagen.

dem Betrieb der WEA im Rahmen von Abwägungsentscheidungen (hier nach Maßgabe von § 15 Abs. 5 BNatSchG und § 9 Abs. 2 LWaldG) nur bei einer ganz offensichtlichen Fehlplanung relativieren. 2. + 3. […] (amtliche

§ 2 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG scheidet aus. (Rn. 80) Bei der gebotenen völkerrechtsfreundlichen Auslegung sind über den landesrechtlich normierten Denkmalschutz hinaus zumindest im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz [...] Satz 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG auch visuelle Beeinträchtigungen landschaftsbildprägender Elemente von Welterbestätten zu berücksichtigen. (Rn. 93) Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet

erichts (BVerwG), der zufolge Windenergieanlagen seinerzeit nicht zu den im Außenbereich nach §35 Abs.1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben gehörten. Nach damaliger Rechtslage waren Windenergieanlagen [...] Außenbereich entprivilegiert werden. Die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach §35 Abs.1 Nr.5 BauGB hat zur Folge, dass die Anlagen dort zulässig sind, wenn ihnen kein öffentlicher Belang [...] beispielhafter Belange, die der Windenergie im Außenbereich entgegenstehen können, findet sich in §35 Abs.3 Satz 1 BauGB. Genannt sind hier unter anderem schädliche Umwelteinwirkungen, Belange des Naturschutzes

vorliegende Gutachten legt den unbestimmten Rechtsbegriff „Berühren der Grundzüge der Planung“ in § 245e Abs. 3 BauGB aus. Die Autorin Prof. Dr. Sabine Schlacke, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht [...] , und der Autor Arno Wiemann beschreiben umfassend, welche Auswirkungen die Vorschrift des § 245e Abs. 3 BauGB im Zusammenhang mit Repoweringvorhaben haben kann. Eine Besprechung von Fallkonstellationen [...] Ausnahme. Die Konzentrationswirkung kann diesen Vorhaben nach der Überleitungsvorschrift des § 245e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) nicht entgegengehalten werden, es sei denn, die Grundzüge der Planung sind

als 20 Jahre sind. Vertragliche Gründe für einen Rückbau können der Ablauf des Förderzeitraums (§ 25 Abs. 1 S. 1 EEG) und das damit einhergehende Auslaufen von Pacht- oder Flächennutzungsverträgen sein. Technisch

Mindestabstände für Windenergieanlagen in ausgewiesenen Windeignungsgebieten nicht gelten (§ 249 Abs. 9 Satz 5 BauGB). Es gibt auch Änderungen in den landesrechtlichen Regelungen z.B. zum Umgang mit Natura