3. Großtreffen der Plattform Genehmigungssitution

Das 3. Großtreffen der Plattform Genehmigungssituation fand – nach dem letzten Online-Treffen im Dezember 2020 – am 14. September 2022 in Berlin statt. Viel hatte sich getan in Sachen Windenergie, denn die amtierende Bundesregierung sieht die Beschleunigung der Energiewende als ein wesentliches Ziel ihrer Politik. Laut Koalitionsvertrag sollen der Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch beschleunigt und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Zur Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen wurden inzwischen bestehende Gesetze geändert und neue Gesetze beschlossen, insbesondere das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sowie die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).

Das Treffen diente nun vor allem der Rekapitulation und Diskussion des aktuellen Standes sowie der Identifizierung verbleibender Hemmnisse, für deren Überwindung weitere Aktivitäten sinnvoll und erforderlich sind.