OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 – 7 A 8/25

Vorbescheid, Bindungswirkung, rangsichernde Wirkung, Vorrangwirkung, vorläufige positive Gesamtbeurteilung

Quelle: Abo Energy

Publikation

Wind

# Themen Genehmigung, Planung, Schall

Datum der Entscheidung 22.07.2025

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 7 A 8/25

Rechts-/Themengebiet Genehmigungsverfahren, Immissionsschutz

Zwischen § 9 Abs. 1 BImSchG und § 9 Abs. 1a BImSchG besteht ein Wahlrecht.
Eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung nach § 9 Abs. 1 BImSchG entfaltet keine uneingeschränkte Bindungswirkung und damit auch keine rangsichernde Wirkung.

(amtliche Leitsätze)

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