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Publikation
Wind

# Themen Genehmigung, Natur- und Artenschutz, Planung

Datum der Entscheidung 24.07.2020

Stand der Bearbeitung März 2021

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI

Rechts-/Themengebiet Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Konzentrationszonenplanung, Bauordnungsrecht , Natur- und Artenschutz, Landschaftsschutz und Eingriffsregelung, sonstige öffentliche Belange

 1. […]

2. Wasserschutzgebietsverordnungseigene Dispensregelungen können wegen Spezialität dem § 52 Abs. 1 S. 2 WHG vorgehen.

3. Windenergieanlagen können als kritische Infrastrukturmaßnahmen den Ausnahmetatbestand der „öffentlichen Sicherheit“ des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG (bzw. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a 1. Spiegelstrich RL 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. c RL 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) erfüllen.

4. + 5. […]

6. Ein Regionalplan, der Gebiete für die Konzentrationszonenplanung ausschließt, für die ein ablehnender Genehmigungsbescheid vorliegt, ohne hinsichtlich der Gründe für die Ablehnung zu differenzieren oder auf die Bestandskraft der Bescheide zu achten, erweist sich als abwägungsfehlerhaft. 

(amtliche Leitsätze)