Rundbrief Windenergie und Recht 1/2023

Am 15. Februar 2023 fand der Runde Tisch Windenergie und Recht zum 22. Mal statt. In diesem Rahmen haben Juristen und Planer aktuelle Urteile rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind im Rundbrief 1/2023 zusammengefasst.

In der Ausgabe 1/2023 finden Sie zunächst die Besprechung eines Urteils des OVG Lüneburgs zu Anforderungen an die Bestimmtheit von Festlegungen eines Regionalen Raumordnungsprogrammes sowie zum Umgang mit Hubschraubertiefflugstrecken. Darüber hinaus haben wir eine weitere Entscheidung des OVG Lüneburgs zum neuen Landesdenkmalschutzgesetz in Niedersachsen, ein Bescheidungsurteil des VGH Mannheims zu einem langjährig „steckengebliebenen“ Verfahren aufgegriffen.

Zum Thema Artenschutz enthält der Rundbrief einen Hängebeschluss des VGH Kassel, welcher Fragen zu Vergrämungsmaßnahmen gegenüber der Haselmaus behandelte. Ferner gibt es zwei Entscheidungen – eines vom OVG Schleswig und eines vom OVG Münster – die jeweils die Schallausbreitung sowie Vorbelastung nach TA Lärm bzw. nach dem Interimsverfahren behandeln und einordnen. 

Als weitere Entscheidung haben wir ein Urteil des BGH zu Entschädigungsansprüchen bei Redispatchmaßnahmen in diesen Rundbrief mit aufgenommen.

Zuletzt enthält der Rundbrief zwei wichtige Entscheidungen des BVerfG. Dieses hat sich einerseits mit dem Verbot von Windenergieanlagen im Wald sowie mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern befasst.