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Publikation
Wind

# Themen Genehmigung

Datum der Entscheidung 23.08.2023

Stand der Bearbeitung April 2024

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 8 C 10877/22

Rechts-/Themengebiet Genehmigungsverfahren

1. + 2. […] 

3. Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für eine Windenergieanlage stehen in einem Alternativverhältnis und schließen sich daher gegenseitig aus. 

4. Zu den materiellen Voraussetzungen für die Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für eine Windenergieanlage nach §§ 245e Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 3 BauGB, insbesondere zur ermessensfehlerfreien Bestimmung der Zurückstellungsfrist. 

(amtliche Leitsätze)