Ergebnisse einer Branchenumfrage zu Klagen gegen Windenergieanlagen sowie zu Genehmigungshemmnissen durch Drehfunkfeuer und militärische Belange der Luftraumnutzung
Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) führte gemeinsam mit dem Bundesverband WindEnergie (BWE) im zweiten Quartal 2019 eine Umfrage durch, mit der die aktuelle Situation der bundesweit beklagten Windenergieanlagen sowie der Umfang der Windenergieprojekte, die aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert werden, ermittelt worden sind. Die Analyse zeigt in allen drei Bereichen hohe Betroffenheit: Die Rückmeldungen ergaben deutschlandweit 325 Windturbinen mit mehr als 1.000 Megawatt (MW) Leistung, die aktuell beklagt sind. Davon sind knapp 100 Anlagen bereits gebaut und in Betrieb. Am meisten beklagte Windturbinenleistung wurde aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeldet, wo jeweils rund 200 MW auf dem Gerichtweg angegriffen wird. Aber auch in weniger ausbaustarken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind jeweils über 100 MW beklagt. Vergleicht man die in den Bundesländern insgesamt registrierten Genehmigungen mit den beklagten in der Stichprobe, dann zeigen sich die höchsten Klagequoten in Bayern und Hessen. Dort sind jeweils mindestens 40 Prozent der registrierten Windenergieleistung, die noch nicht realisiert wurde, bei Gericht beklagt.
Die häufigsten Klagegründe sind im Artenschutz verortet. Bei der Hälfte aller betroffenen Windräder werden Verstöße gegen den Schutz von Vogel- und Fledermausarten geltend gemacht. Allgemeine Artenschutzgründe sind bei einem Viertel der Windräder ein wesentlicher Klagegrund. Die Umfrage beleuchtet auch die Frage, wer gegen Windräder klagt: Hier zeigt sich, dass Umwelt-/Naturschutzverbände gegen 60 Prozent der erfassten Windturbinen prozessieren. Innerhalb dieser Gruppe ist ein bundesweit tätiger Verband in die Hälfte aller Verfahren involviert.
Hinsichtlich der Frage, inwieweit Genehmigungsinhaber auch mit beklagten Anlagen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Von 122 Windturbinen, die in der Stichprobe einen Zuschlag besitzen, waren 40 Prozent zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe bereits mit einer Klage konfrontiert; sind also bewusst ein höheres Pönalrisiko eingegangen. Für die Anlagen, welchen bis dato noch die Förderzusage fehlt, wurde in drei von vier Fällen angegeben, dass gerade wegen der Klage noch kein Gebot abgegeben wurde.
Die Umfrage widmete sich außerdem dem Genehmigungshemmnis aufgrund von sog. Drehfunkfeuern. Auch hier zeigt sich eine hohe Betroffenheit: Mehr als 1.000 Anlagen mit 4.800 MW Leistung können derzeit nicht realisiert werden, weil ihnen der Einfluss auf Flugnavigationsanlagen entgegengehalten wird. Damit hat sich der Umfang der betroffenen Projekte seit der letzten BWE-Umfrage (2015) geradezu verdoppelt. Die häufigsten Konflikte treten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen auf. Dort ist fast die Hälfte der erfassten Windprojekte wegen VOR/DVOR-Anlagen blockiert. Fünf der bundesweit fast 60 Drehfunkfeuer sind ausschlaggebend für die Hälfte aller gemeldeten Blockaden. Den »Spitzenplatz« nimmt hier das DVOR Nörvernich (Kreis Düren, NRW) ein, in dessen Umfeld fast 700 MW Anlagenleistung nicht realisiert werden können. Der deutsche Sonderweg, nicht nur um VOR, sondern auch um DVOR den erweiterten Prüfradius (15 km) festzulegen, in dem die Zulassung einer Windturbine der Einzelfallprüfung durch die DFS unterliegt, blockiert allein 1.450 MW bzw. 360 Neuanlagen.
Die Rückmeldungen zum Fragenkatalog der Hemmnisse wegen militärischer Belange der Luftraumnutzung ergaben ebenfalls eine große Zahl von blockierten Windenergieprojekten: 900 Anlagen bzw. 3.600 MW können derzeit aufgrund von verteidigungsspezifischen Restriktionen des Luftraums nicht genehmigt werden. Auch dies betrifft überwiegend Windenergieprojekte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Materiell bilden Tiefflugkorridore für Hubschrauber und Kampfjets (32%) sowie die Radarüberwachung zur Flugsicherung bzw. Luftverteidigung (zusammen 33%) Schwerpunkte, weswegen Windenergieanlagen verhindert werden.
Stand
01.07.2019
Umfrage