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Quelle: Abo Energy
Publikation
Wind

# Themen Genehmigung

Datum der Entscheidung 24.07.2018

Stand der Bearbeitung November 2018

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 22 BV 17.2176

Rechts-/Themengebiet Genehmigungsverfahren, Immissionsschutz

  1. Die Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO zur Anwendbarkeit der sogenannten 10-H-Regelung in Art. 82 Abs. 1 BayBO ist antragsbezogen und bezieht sich wegen der Anforderungen der 9. BImSchV auf einen bestimmten, zum Stichtag beantragten Anlagentyp. (Rn. 33 – 37)
  2. Ein Austausch von Antragsunterlagen, mit denen ein anderer Anlagentyp zur Genehmigung gestellt werden soll, kann die Anwendbarkeit der 10-H-Regelung auslösen. Ob die Genehmigungsbehörde dabei auch formal ein neues Genehmigungsverfahren einleitet, ist für die Prüfung des Art. 83 Abs. 1 BayBO unerheblich. (Rn. 41 – 43) 

(Amtliche Leitsätze)