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Quelle: Abo Energy
Publikation
Wind

# Themen Öffentlichkeitsbeteiligung, Planung

Datum der Entscheidung 25.01.2018

Stand der Bearbeitung Juni 2018

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 4 B 1535/17.N

Rechts-/Themengebiet Konzentrationszonenplanung, Bauleitplanung

  1. Auf das "dringend Gebotensein" einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile kann auch bei ganz überwiegender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren nicht verzichtet werden. Wenn Maßnahmen zum Vollzug der angefochtenen Norm bis zur Normenkontrollentscheidung in der Hauptsache mit hinreichender Sicherheit nicht zu erwarten sind, ist eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht geboten.
  2. Es besteht ein Anwendungsvorrang der Zielfestlegungen in einem Regionalplan im Verhältnis zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan, sodass mit Inkrafttreten des Regionalplans bei der Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - jedenfalls was die Ausschlusswirkung im Hinblick auf raumbedeutsame Windkraftanlagen betrifft - die Festlegungen des Regionalplans maßgeblich sind. 

(Amtliche Leitsätze)