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Publikation
Wind

# Themen Genehmigung

Datum der Entscheidung 23.02.2018

Stand der Bearbeitung Juni 2018

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 3 L 1470/17.MZ

Rechts-/Themengebiet Umweltprüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfung, sonstige öffentliche Belange

  1. Die mögliche Verletzung eines Konkurrenten in dem subjektiv-öffentlichen Recht auf willkürfreie Verfahrensbehandlung paralleler Genehmigungsanträge eröffnet ihm über § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V. Abs. 1 Satz 1 UmwRG zugleich die Möglichkeit der Überprüfung einer im Parallelverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung.
  2. Die Genehmigungsbehörde handelt mangels Vorliegen einer "echten" Konkurrenzsituation nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen zeitlich nachrangig gestellten Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vor einem auf wenige engbegrenzte Fragen beschränkten Vorbescheidsantrag positiv verbescheidet. 

(Amtliche Leitsätze)