Rundbrief Windenergie und Recht 1/2016

Der Rundbrief Windenergie und Recht enthält verständliche Besprechungen von aktuellen Gerichtsentscheidungen zum Thema Windenergie. Für den Rundbrief wählt ein Team aus Juristen und Planern die relevantesten Entscheidungen der letzten Monate aus, fasst sie nachvollziehbar zusammen und stellt sie im Kontext der bereits ergangenen Rechtsprechung dar. Damit will die FA Wind der kommunalen Planungspraxis, den Naturschutzverbänden, den Unternehmen aus der Windenergiebranche und interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung geben.

Die erste Ausgabe des Rundbriefs enthält neben zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zu Rechtsbehelfen im Umweltrecht auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umsetzung der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie. In diesem Urteil erteilt der EuGH der Einwendungspräklusion im Umweltrecht eine generelle Absage und stellt damit die Gerichte und den Gesetzgeber gleichermaßen vor eine große Herausforderung. Zudem werden drei Entscheidungen zum Planungsrecht besprochen.