OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 12 KN 243/17

Normenkontrollverfahren, Konzentrationszonenplanung, harte und weiche Tabuzonen, Natura 2000-Gebiete, Wasserschutzgebiete

Quelle: Abo Energy

Publikation

Wind

# Themen Natur- und Artenschutz, Planung

Datum der Entscheidung 18.05.2020

Stand der Bearbeitung November 2020

Entscheidungsbesprechung

Aktenzeichen 12 KN 243/17

Rechts-/Themengebiet Konzentrationszonenplanung, Raumordnung

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm feststellende Satzung nur in ihrer diese Maßgaben nicht berücksichtigenden Ursprungsfassung ausgefertigt wird.
Überwiegendes spricht dafür, es nicht zu beanstanden, wenn Wasserschutzzonen I von Wasserschutzgebieten als harte Tabuzonen eingestuft werden.

(amtliche Leitsätze)

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