OVG Koblenz, Urteil vom 16. Juni 2020 – 8 A 11327/19

1. Die Bundesrepublik Deutschland handelt als zur klageweisen Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit militärischer Radaranlagen befugte Trägerin der Bundeswehr nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Rahmen einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Genehmigungsverfahren von ihrem ursprünglichen Votum „keine Bedenken“ abrückt.
2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer „Störung der Funktionsfähigkeit“ einer radargestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB durch Windenergieanlagen.
3. Zur „nachvollziehenden Abwägung“ bei der Prüfung des „Entgegenstehens“ des öffentli- chen Belangs aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB bei Vorliegen einer Störung der Funktionsfähigkeit des Radars einer in Europa einzigartigen elektronischen Luftkampfübungsanlage durch den Betrieb von Windenergieanlagen. 

(amtliche Leitsätze)