OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2018 – 3 Kart 80/17 (V) 23

1. Die Verpflichtungsbeschwerde nach § 83a Abs. 1 EEG ist begründet, wenn ein bezuschlag-
   tes Gebot den gesetzlichen Anforderungen an ein zulässiges Gebot objektiv nicht genügt und
   der Zuschlag stattdessen auf das Gebot des Beschwerdeführers hätte erfolgen müssen. Eine
   unrichtige Eigenerklärung über das Vorliegen der in § 36 EEG 2017 aufgeführten besonderen
   Ausschreibungsbedingungen stellt bereits im Zuschlagsverfahren einen Ausschlussgrund dar.
2. Die Befugnis der geschäftsführenden Komplementär-GmbH einer Bürgerenergiegesell-
   schaft, über die Höhe der abzugebenden Gebote zu entscheiden, Kommanditeinlagen zu er-
   höhen oder Kommanditisten aufzunehmen, führt nicht zu einer dem Regelungszweck des
   § 36g EEG 2017 widersprechenden Aushöhlung des Stimmrechts der Gesellschafter einer Bür-
   gerenergiegesellschaft.

(amtliche Leitsätze)