Das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien in der Fassung des Beschlussvorschlags des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie trat am 1. Januar 2017 in Kraft. 1 Das Gesetzespaket umfasste insgesamt 25 Artikel. Art. 1 novellierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz als »EEG 2017« mit den wesentlichen Zielen, die Ermittlung der anzulegenden Werte für Strom aus erneuerbaren Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen sowie die präzise Mengensteuerung des weiteren Ausbaus zu kodifizieren. Erste Änderungen an diesen Regelungen beschloss der Gesetzgeber noch vor Inkrafttreten des EEG 2017;2 die Regelungen gelten ebenfalls seit 1. Januar 2017. Seither wurde das Gesetz mehrfach angepasst, erweitert und weiterentwickelt. Die gilt insbesondere für die Sonderregelungen für sog. Bürgerenergiegesellschaften, das Design der technologieübergreifenden und der Innovationsausschreibungen sowie für die jährlichen Ausschreibungsmengen.
In der vorliegenden Ausarbeitung sollen die ausschreibungsspezifischen Regelungen im EEG 2017 zur Förderung des Stroms aus Windenergieanlagen an Land erklärt werden. Zunächst werden die verschiedenen Fördermöglichkeiten im Überblick dargestellt. Im Anschluss daran wird das Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Förderhöhe für Strom aus Windenergieanlagen an Land erläutert. Dabei werden insbesondere der Verfahrensablauf sowie die Anforderungen an die Gebote und die Folgen eines Zuschlags bzw. eines nicht berücksichtigten Gebots aufgezeigt. Ein wesentlicher Teil der Ausführungen widmet sich den besonderen Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften. Dem folgen ein Kapitel zu gemeinsamen Ausschreibung von Solar- und Windenergieanlagen, zu Innovationsausschreibungen und zur möglichen Förderung außerhalb des Ausschreibungsverfahrens. Den Abschluss bildet ein Überblick über wichtige Termine und Fristen in den Kalenderjahren 2017 bis 2020.
Stand
01.09.2019
Hintergrundpapier
