Studie zu Landesbeteiligungsgesetzen im Bereich erneuerbarer Energien
Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Studie „Die Landesgesetze zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern beim Ausbau erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Autoren der Stiftung, Sebastian von Ammon und Dr. Nils Wegner, untersuchen die unterschiedliche finanzielle Teilhaberegelungen der Länder. Sie gehen dabei unter anderem den Fragen nach: Welche gesetzlichen Verpflichtungen haben Betreiber? Welche Probleme ergeben sich durch die unterschiedliche Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern? Und: Welche Handlungsoptionen hat hier der Bund?
Im Ergebnis argumentiert die Studie, dass die wachsende Heterogenität der Landesgesetze zu Unsicherheiten und möglichen Wettbewerbsverzerrungen führen könne. Unterschiedliche Modelle beeinflussten nicht nur die Wirkung auf die Akzeptanz vor Ort, sondern können – bei großen vertraglichen Spielräumen und Fehlverhalten der Beteiligten – auch strafrechtliche Risiken bergen.
Im Fazit betonen die Autoren, dass eine Steigerung der Akzeptanz kein Automatismus ist. Zudem fordern sie Bund und Länder auf, die Auswirkungen der Regelungen aufmerksam zu beobachten, für mehr Klarheit im Rechtsrahmen zu sorgen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die Studie ist als Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 43 erschienen und online verfügbar.