LAI-Vollzugshinweise zur Verfahrensbeschleunigung und LAI-Vollzugshinweise zur BImSchG-Novelle verfügbar
Seit dem 9. Juli 2024 ist das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz“ in Kraft. Es zielt darauf ab, Genehmigungen – vor allem für Anlagen erneuerbarer Energien – deutlich zu beschleunigen. Viele der enthaltenen Maßnahmen basieren auf dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vom November 2023.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat nun aktuelle Vollzugshinweise zur „Vollständigkeitsprüfung und zum Nachreichen von Unterlagen“ (Stand: 5. März 2025) veröffentlicht. Diese richten sich an die zuständigen Vollzugsbehörden und erläutern zentrale Neuerungen, insbesondere:
- das Verfahren beginnt mit formell vollständigen Unterlagen – unabhängig vom Stand der inhaltlichen Prüfung,
- rechtliche Klarstellungen zu § 7 der 9. BImSchV,
- sowie praxisnahe Hinweise zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Die Hinweise werden als sogenannte „living documents“ laufend aktualisiert. Weitere ergänzende Vollzugshinweise – etwa zum Repowering nach § 16b BImSchG – werden derzeit erarbeitet.
Die LAI hat ebenso die Vollzugshinweise zur BImSchG-Novelle „Klimaschutz und Beschleunigung“ (Stand: 5. März 2025) veröffentlicht.
Die Hinweise richten sich an Vollzugsbehörden und behandeln insbesondere:
- die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien,
- neue Anforderungen an das Verfahren nach BImSchG und 9. BImSchV,
- sowie Regelungen zum Repowering und zur formellen Vollständigkeit von Anträgen.
Erarbeitet wurden die Vollzugshinweise von den zuständigen LAI-Ausschüssen. Auch diese Vollzugshinweise werden als sogenannte „living documents“ bei Bedarf fortlaufend aktualisiert. Ziel ist es, den Behörden eine praxisnahe und frühzeitige Hilfestellung bei der Anwendung der neuen Vorschriften zu bieten.
Weitere Informationen:
- Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein Arbeitsgremium derUmweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (2025): Vollzugshinweise zu „Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen“
- Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein Arbeitsgremium derUmweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (2025): Vollzugshinweise BImSchG-Novelle „Klimaschutz und Beschleunigung“