# Detail

# Rundbrief Windenergie und Recht 2/2023



Ergebnis des 23. Runden Tisches Rundbrief Windenergie und Recht





Quelle: Fachagentur Wind und Solar

 Publikation 



Wind

\# **Themen** Genehmigung, Planung

 **Stand**  10.08.2023

**Rundbrief**





Am 19. Juni 2023 fand der Runde Tisch Windenergie und Recht zum 23. Mal statt. In diesem Rahmen haben Juristinnen und Juristen sowie Fachleute aus dem Bereich Planung aktuelle Urteile rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind im Rundbrief 2/2023 zusammengefasst.

In der Ausgabe 2/2023 finden Sie zunächst die Besprechung eines Urteils des OVG Schleswig, das sich mit der Unwirksamkeit einer Konzentrationszonenplanung (Regionalplan I-Teilaufstellungs-VO) in Schleswig-Holstein befasst.

Darüber hinaus enthält der Rundbrief sechs Entscheidungen im Bereich des Genehmigungsrechts. Es wird ein Urteil des OVG Münster vom 27. Oktober 2022 besprochen, bei dem es sich um eine der ersten Entscheidungen zu § 2 EEG 2023 handelt. In einem nachfolgenden Urteil beschäftigte sich das OVG Münster erneut mit § 2 EEG 2023 sowie mit der Neuregelung des § 249 Abs. 10 BauGB zur optisch bedrängenden Wirkung.

Des Weiteren wird im Rundbrief ein Urteil des OVG Greifswald zur überragenden Bedeutung der erneuerbaren Energien gegenüber dem Denkmalschutz besprochen. In einem Beschluss des VGH Kassel von Februar 2023 wurden zudem wichtige Aspekte behandelt, die im Zusammenhang mit der forstrechtlichen Genehmigung für eine Zuwegung zu einer Windenergieanlage im Wald zu beachten sind.

Im Rundbrief wird außerdem ein Beschluss des OVG Lüneburg besprochen, dessen Gegenstand die Zurückstellung von Baugesuchen als Sicherungsinstrument der Bauleitplanung ist. Darüber hinaus ist die Urteilsbesprechung zu einer Entscheidung des OVG Münster enthalten, die sich mit den Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz beschäftigt. Zum Abschluss enthält der Rundbrief eine wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagemöglichkeit von Umweltvereinigungen. Alle Entscheidungsbesprechungen finden Sie zudem in unserer Datenbank zur Rechtsprechung.







[ FA Wind (2023): Rundbrief Windenergie und Recht 2/2023 ](https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Rundbrief_Recht/FA_Wind_Rundbrief_Windenergie_und_Recht_2.2023.pdf)
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