# Detail

# OVG Münster, Urteil vom 24. September 2020 – 7 D 64/18.NE



Normenkontrollverfahren, Konzentrationszonenplanung, Anforderungen an die Ausfertigung, Konzentrationszone in seismologisch aktivem Gebiet





Quelle: Abo Energy

 Publikation 



Wind

\# **Themen** Planung, Seismologische Stationen

 **Datum der Entscheidung**  24.09.2020

**Stand der Bearbeitung** März 2021

**Entscheidungsbesprechung**

**Aktenzeichen** 7 D 64/18.NE





**Rechts-/Themengebiet** Konzentrationszonenplanung, Bauleitplanung, sonstige öffentliche Belange



1. Für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen habe. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen ist auch dann erforderlich, wenn es um die Ausfertigung eines Flächennutzungsplans geht. (Rn. 39)
2. In Bezug auf die Eignung von Konzentrationsflächen darf nicht im Ungewissen bleiben, ob auf diesen Flächen tatsächlich Windenergienutzung stattfinden kann. Es muss eine hinreichende Gewähr dafür bestehen, dass der Nutzung der Windenergie keine Hindernisse entgegengehalten werden können. (Rn. 67- 69).

(redaktionelle Leitsätze)







[ FA Wind (2020): Besprechung von OVG Münster, Urteil vom 24. September 2020 – 7 D 64/18.NE ](https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Entscheidungsbesprechung/2020/18._Sitzung/FA_Wind_OVG_Muenster_Urt_v_24092020__7_D_64.18.NE.pdf)
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