# Detail

# OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2023 – 7 D 328/21.AK



Genehmigungsverfahren, Bauplanungsrecht, Außenbereich, Konzentrationsflächenplanung, Ausschlusswirkung, Planvorbehalt, atypische Konstellation





Quelle: Abo Energy

 Publikation 



Wind

\# **Themen** Genehmigung, Planung

 **Datum der Entscheidung**  12.05.2023

**Stand der Bearbeitung** Dezember 2023

**Entscheidungsbesprechung**

**Aktenzeichen** 7 D 328/21.AK





**Rechts-/Themengebiet** Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Konzentrationszonenplanung



§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt kein absolutes Zulassungshindernis auf. Die Ausschlusswirkung tritt „in der Regel“ ein. In Ausnahmefällen kommt eine Zulassung auch im sonstigen Außenbereich in Betracht. Der Gesetzgeber hat dabei berücksichtigt, dass die negative Seite der Ausweisung wegen ihres typischerweise globaleren Charakters im Allgemeinen geringere Durchsetzungskraft besitzt als die positive Standortdarstellung, weshalb die besonderen Umstände des Einzelfalls in diesen Gemeindegebietsteilen eher eine Chance haben, sich zu behaupten. Die „Regel“-Formulierung ermöglicht die Feindifferenzierung, für die das Abwägungsmodell auf der Stufe der Flächennutzungsplanung naturgemäß keinen Raum lässt. Sie verlangt, dass unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten das private Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage den öffentlichen Belangen der Nutzungskonzentration an anderer Stelle gegenübergestellt wird. (Rn. 80)

(redaktioneller Leitsatz)







[ FA Wind (2023): Besprechung von OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2023 – 7 D 328/21.AK ](https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Entscheidungsbesprechung/2023/24._Sitzung/FA_Wind_OVG_Muenster_Urteil_v._12._Mai_2023_-_7_D_328__21.AK.pdf)
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