# Detail

# OVG Münster, Urteil vom 06. Dezember 2017 – 7 D 100/15.NE



Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Teilnichtigkeit, Bekanntmachung, Wald als hartes Tabukriterium fehlerhaft





Quelle: Abo Energy

 Publikation 



Wind

\# **Themen** Planung, Windenergie im Wald

 **Datum der Entscheidung**  06.12.2017

**Stand der Bearbeitung** Juni 2018

**Entscheidungsbesprechung**

**Aktenzeichen** 7 D 100/15.NE





**Rechts-/Themengebiet** Konzentrationszonenplanung, Bauleitplanung



1. Der Senat hält an der Praxis des OVG Münster fest, bei einem an sich statthaften Normenkontrollantrag gegen die Ausschlusswirkung einer Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, über den Antrag hinaus die Konzentrationsflächenplanung insgesamt für unwirksam zu erklären.
2. Im Rahmen der Konzentrationsflächenplanung eines Flächennutzungsplans stehen die Ausweisung von Positivflächen für die Windenergie und die im Übrigen bezweckte Ausschlusswirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig in einem untrennbaren Zusammenhang.
3. Bei der Darstellung eines Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist grundsätzlich der gesamte Außenbereich der Gemeinde einschließlich der ausgeschlossenen Flächen als räumlicher Geltungsbereich bekanntzumachen.
4. Es ist fehlerhaft, auf der Prüfungsebene des „substanziell Raum Verschaffens" zur Ermittlung der Vergleichsfläche sowohl harte als auch weiche Tabuzonen von der Außenbereichsfläche abzuziehen und die dann verbleibende Fläche der Größe der Konzentrationszone gegenüberzustellen.

(Redaktionelle Leitsätze)







[ FA Wind (2018): Besprechung von OVG Münster, Urteil vom 06. Dezember 2017 – 7 D 100/15.NE ](https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Entscheidungsbesprechung/2018/10._Sitzung/FA_Wind_OVG_Muenster_Urteil_vom_06.12.2017__7_D_100_15_NE.pdf)
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