# Detail

# OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2023 - 8 B 1049/23.AK



Genehmigungsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Klagebegründungsfrist § 6 UmwRG, Änderungsgenehmigung, Wechsel Anlagentyp





Quelle: Abo Energy

 Publikation 



Wind

\# **Themen** Genehmigung

 **Datum der Entscheidung**  03.11.2023

**Stand der Bearbeitung** April 2024

**Entscheidungsbesprechung**

**Aktenzeichen** 8 B 1049/23.AK





**Rechts-/Themengebiet** Genehmigungsverfahren



1. Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht gegenstandslos werden lässt, sondern vielmehr mit der Ursprungsgenehmigung verschmilzt, wenn der Betreiber sie umgesetzt oder wenn dieser während eines noch gegen die Ursprungsgenehmigung anhängigen Klageverfahrens unmissverständlich erklärt hat, von der Genehmigung in der ursprünglichen Form keinen Gebrauch mehr zu machen.
2. Die Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG wird nur durch die (erstmalige) Klageerhebung ausgelöst, nicht aber die Einbeziehung von angewachsenen Änderungen oder Ergänzungen eines Bescheides in das Klagebegehren (wie OVG NRW, Urteil vom 31.8.2020 - 20 A 1923/11 -).
3. Die Auswechslung des Anlagentyps einer Windenergieanlage bedarf keiner Neugenehmigung, sondern nach § 16b Abs. 7 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 BImSchG lediglich einer Änderungsgenehmigung.
4. § 16b Abs. 7 Satz 1 BImSchG, wonach im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nur dann Anforderungen geprüft werden, soweit durch die Änderung des Anlagentyps im Verhältnis zur genehmigten Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6 BImSchG erheblich sein können, ist - mangels abweichender Überleitungsvorschriften - als nachträglicheRechtsänderung zugunsten des Vorhabenträgers zu berücksichtigen.

(amtliche Leitsätze)







[ FA Wind (2023): Besprechung von OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2023 - 8 B 1049/23.AK ](https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Entscheidungsbesprechung/2023/25._Sitzung/FA_Wind_OVG_Muenster_Beschluss_3__November_2023_8_B_1049_23_AK.pdf)
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