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# LAI-Vollzugshinweise zur Verfahrensbeschleunigung und LAI-Vollzugshinweise zur BImSchG-Novelle verfügbar

 Neue Hinweise der LAI konkretisieren Rechtsänderungen im Immissionsschutzverfahren und erläutern zentrale Änderungen zum Klimaschutz und zur Verfahrensbeschleunigung im Immissionsschutzrecht. 

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 01.07.2025 



**\# Themen** Genehmigung 



Seit dem 9. Juli 2024 ist das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz“ in Kraft. Es zielt darauf ab, Genehmigungen – vor allem für Anlagen erneuerbarer Energien – deutlich zu beschleunigen. Viele der enthaltenen Maßnahmen basieren auf dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vom November 2023.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat nun aktuelle Vollzugshinweise zur „Vollständigkeitsprüfung und zum Nachreichen von Unterlagen“ (Stand: 5. März 2025) veröffentlicht. Diese richten sich an die zuständigen Vollzugsbehörden und erläutern zentrale Neuerungen, insbesondere:

- das Verfahren beginnt mit formell vollständigen Unterlagen – unabhängig vom Stand der inhaltlichen Prüfung,
- rechtliche Klarstellungen zu § 7 der 9. BImSchV,
- sowie praxisnahe Hinweise zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Die Hinweise werden als sogenannte „living documents“ laufend aktualisiert. Weitere ergänzende Vollzugshinweise – etwa zum Repowering nach § 16b BImSchG – werden derzeit erarbeitet.

Die LAI hat ebenso die Vollzugshinweise zur BImSchG-Novelle „Klimaschutz und Beschleunigung“ (Stand: 5. März 2025) veröffentlicht.

Die Hinweise richten sich an Vollzugsbehörden und behandeln insbesondere:

- die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien,
- neue Anforderungen an das Verfahren nach BImSchG und 9. BImSchV,
- sowie Regelungen zum Repowering und zur formellen Vollständigkeit von Anträgen.

Erarbeitet wurden die Vollzugshinweise von den zuständigen LAI-Ausschüssen. Auch diese Vollzugshinweise werden als sogenannte „living documents“ bei Bedarf fortlaufend aktualisiert. Ziel ist es, den Behörden eine praxisnahe und frühzeitige Hilfestellung bei der Anwendung der neuen Vorschriften zu bieten.

### Weitere Informationen:

- Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein Arbeitsgremium derUmweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (2025): [Vollzugshinweise zu „Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen“](https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/vollzugshinweise-vollstaendigkeitspruefung-und-nachreichen-von-unterlagen-03-2025_2_1744289343.pdf "Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein Arbeitsgremium derUmweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (2025): Vollzugshinweise zu „Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen“")
- Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein Arbeitsgremium derUmweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (2025): [Vollzugshinweise BImSchG-Novelle „Klimaschutz und Beschleunigung“](https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/vollzugshinweise-bimschg-novelle-03-2025_2_1744289637.pdf "Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein Arbeitsgremium derUmweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (2025): Vollzugshinweise BImSchG-Novelle „Klimaschutz und Beschleunigung“")